Der Staat als „Cash-Cow“

Macht

Was ist der Hintergrund einer Staatsgründung? Eines Krieges? Was ist der wahre Beweggrund für den Organisator (Führung) in solch einem Unterfangen?

Sehr oft werden massenbewegende Gründe präsentiert, beispielsweise die Rassentrennung aufgrund der Rassenlehre im zweiten Weltkrieg von Adolf Hitler oder die Einführung einer Demokratie im Irak-Krieg von George W. Bush, jedoch blieb die Erfüllung der Thesen nach der Ausbeutung und Zerstörung sehr oft aus. Stattdessen bekam das Volk die Aufgabe das von den Wenigen Entschiedene selbst wieder in jahrelanger Kleinstarbeit aufzubauen.

Aber das liegt in der Natur des Menschen.
Das Denken in Bezug auf unser System, genauer gesagt in Bezug auf uns selbst, übergeben wir bei der Stimmzettelabgabe der „sympathischen“ Partei/Person (ich nehme absichtlich das Wort „sympathisch“, da das Wort „Kompetenz“ nicht ins lächerliche gezogen werden soll). Genauer gesagt derjenigen Partei, die die besten oder provokativsten Werbungen produziert, mit Schlagworten wie zum Beispiel „Daham statt Islam“. Ein lockerer Verkaufsspruch, eine Fassade ohne sich um das „wie“ Gedanken zu machen.

Da macht sich der Mensch doch manchmal mehr Gedanken um die Farbe der Kaffeetasse als um das selbst gewählte Steuerorgan. Das erinnert mich an die Szene vom Zeichentrickfilm „Simpsons – Der Film“, in der Arnold Schwarzeneger als gewählter Präsident und Schicksalsbestimmer die Zukunft von Springfield festlegt – gewählt vom Volk für das Volk.

Somit ergibt sich ein relativ simples Bild. Je besser oder überzeugender man dem Volk seine Versprechen anbietet und diese angenommen werden, desto erfolgreicher wird man. Jetzt sollte man denken, dass hier von Allgemeinwohl die Rede ist. Leider zeigen uns zahlreiche Vorfälle, dass es um den ähnlichen Wortlaut „Allein-mein-Wohl“ geht – da hat doch wer etwas missverstanden. Die Medien zeigen uns immer wieder Schreckensbilder von Kriegen und den Opfern, von Verfolgten, von den Bösen, von den Armen. Was uns aber sehr oft nicht gezeigt wird, ist der wahre Hintergrund eines Krieges, einer Besetzung, eines Putsches. Oder glaubt man, dass solch eine Tat einen gutmütigen Gedanken hat? Dass man Demokratie durch Mord, Folter oder Peinigung (Irak-Krieg) erlangt? Dass Länder besetzt werden, um Frieden zu bringen? Ich muss euch leider enttäuschen.

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Yugoslavia goes EU

Jugoslawien
Kroatien. In genau einer Woche wird Kroatien der Europäischen Union beitreten, als 28. Mitglied, nur mehr 7 Tage. Bei einigen kroatischen Freunden ist die Freude riesengroß, schlussendlich war es ein langer und aufwendiger Weg der Reformen, doch wer glaubt, dass alles bereit ist, täuscht sich. Die eigentliche Arbeit beginnt erst, sobald neue Investoren wieder die Wirtschaft ankurbeln. Doch mangelt es nur an Geld?

Vieles Gesetzesanpassungen und -abänderungen wurden durchgeführt, um die Gesetzeslage europakonform abzeichnen zu können. Das Land und die Bürger schaffen es allerdings nicht, den Gesetzen nachzukommen, regelrecht überfordert. Kroatien wurde an vielen Ecken gleichzeitig saniert, die in Brüche gegangenen Gebäude in den Städten oder die Wirtschaft, die zu einem großen Teil in staatlicher Hand ist, die anfängliche Europhorie ist abgeklungen, die Arbeiten erfolgen halbherzig und inkonsequent. Der Krieg ist auch an Kroatien nicht spurlos vorbeigegangen, während die Aufbauarbeiten in Zagreb bemüht vorangeschritten sind, werden kleinere Städte vernachlässigt, sodass heute noch verwüstete Städte auffindbar sind. Geblieben sind nicht nur Wunden und Ruinen, sondern auch Konflikte mit anderen ehemaligen jugoslawischen Minderheiten, die zwar auf Papier gelöst, in der Praxis leider weit davon entfernt sind. Die gesellschaftliche Kluft zwischen Kroaten und den Minderheiten wird größer – Schulen sind getrennt, sogar ganze Stadtteile.

Die Privatisierungsversprechen werden nur langsam eingelöst, wo bleibt die geballte jugoslawische Kraft, alles anzupacken. Stattdessen investieren österreichische Unternehmen weiterhin in Kroatien – mit knapp sieben Milliarden Euro genießt Österreich einen privilegierten Partnerstatus. Während die Privatisierung der ehemaligen jugoslawischen Betriebe nur langsam voranschreitet, etablieren sich neue Märkte, die für ausländische Firmen besonders interessant sind.

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Occupy Gezi – Diren Gezi | Teil 2

DemonstrationDie Ansichtsweise hängt von der Parteizugehörigkeit ab, bei manchen wird diese durch die politische Gesinnung verändert, bei anderen durch die religiöse Haltung oder eben auch durch herkunftsabhängige Gedanken. In allen Fällen werden Böse und Gute gegenüber gestellt, Opferrollen verteilt und Übergriffe vertuscht. Dass es in der Türkei viele offene problematische Themen gibt, darüber braucht keiner zu schweigen, da sie öffentlich bekannt sind. Doch mit der Zeit nervt es, durch Vorurteile geprägte Rollenverteilungen zu unterstützen, ohne die, bloß durch die Medien berichteten, Tatsachen zu hinterfragen. In den westlichen Augen sind die Guten natürlich die Demonstranten, die für Demokratie kämpfen und der willkürlichen Gewalt der Polizisten, nein, der Armee, ausgesetzt sind. Diese bösen Polizisten und Soldaten sind vom genauso bösen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan beauftragt, die Aufständigen brutal niederzuschlagen.

Gut gegen Böse.

Die bloß friedlichen Demonstranten gegen die bewaffnete Armee, wie soll das bloß nur ausgehen? Als würde das nicht reichen, haben die Wasserwerfer im Tank ein Chemikaliengemisch, um die Demonstranten sofort außer Gefecht zu setzen. Nicht nur Frauen wurden verprügelt, sondern auch Kinder, Rechtsanwälte, die auf der Seite der Demonstranten waren, aber auch bloße Baumschützer. Hotels und Krankenhäuser wurden gestürmt, um die geflüchteten Demonstranten zu verhaften. Die Ärzte, die sich bereiterklärt haben, die Verletzten zu versorgen, wurden ebenso verhaftet. Eine bodenlose Frechheit, obwohl sie alle doch zu den Guten gehören?

Aus welchem Grund haben die Medien nicht von den Faschingsärzten berichtet, die sich als Ärzte verkleidet haben, obwohl sie eigentlich einen anderen Beruf ausüben und keinerlei medizinische Ausbildung haben? Als Beispiel fällt mir da ein Sänger mit kurdischen Wurzeln und mäßigem Erfolg ein, der zwar in Ärztekittel mit Blutflecken festgenommen wurde, allerdings kein Arzt ist oder diverse regionale Politiker der Opposition.

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Türkei, Erdogan und Alkohol

Erdbeer in ProseccoHeutzutage lässt man sich entspannt von der Medienlandschaft blenden, anstatt sich selbst Wissen anzueignen, von zuverlässigen Quellen, so auch die gut informierten Menschen, die Erdogan mit einem Alkoholverbot in Verbindung bringen. Erdogan soll hier in diesem Fall keineswegs beschützt werden, noch von mir assistiert, noch arbeite ich in seiner Presseabteilung – doch Unwissen macht mich allergisch. In diesem Fall ist Unwissen falsch, eher ein falsches Wissen, gehört vom Nachbarn, weitergegeben an die Freunde. Prost, auf Erdogan, angestoßen wird natürlich mit Raki, um 23:30. Doch wo sollen wir kurz vor Mitternacht Raki einkaufen?

Doch bevor die Reise in die weite Ferne geht, bleiben wir vorerst in Europa, die Nachbarländer laden uns herzlichst ein. Die Reise geht nach Deutschland, unserem Lieblingsnachbarland, in Fußball kann Österreich dem „großen Bruder“ nur nacheifern, in anderen Bereichen ist es allerdings genau umgekehrt. In Baden-Württemberg ist seit 1. März 2010 der nächtliche Verkauf von Alkohol an Tankstellen, Supermärkten und Kiosken verboten. Genau genommen ist der Zeitraum zwischen 22.00 und 05.00 betroffen. Als Grund gab Innenminister Heribert Recht (CDU) an, dass dadurch der übermäßige Alkoholkonsum gedämpft und dadurch nächtlichen Aggressions- und Gewaltszenen ein Ende gesetzt wird. Auch am Nürnberger Hauptbahnhof ist es verboten, in den Nächten vor Samstag und Sonntag und vor Feiertagen Alkohol zu konsumieren. In Deutschland wurden viele weitere Alkoholverbotszonen ins Leben gerufen, die zu einem großen Teil die öffentlichen Plätze abdecken. Dass diese Verbotszonen vor Gericht anfechtbar sind, hat uns bereits die Vergangenheit gezeigt, wie zum Beispiel HIER.

Unsere Reise geht weiter, weiter nördlich, diesmal nach Schweden. Auch wenn der 7. Juni 2013 für sie ein schwarzer Tag war und sie seitdem auf Österreich nicht sonderlich gut anzusprechen sind – Schweden hat ein strenges Konzept, was den Verkauf von Alkohol bekommt. Hochprozentiges (> 3,5%) bekommt man nur in Systembolaget, sprich, nach Ladenschluss ist Schluss. Danach besteht noch die Möglichkeit an Tankstellen oder in Supermärkten Bier (folköl) oder Cider (max. 3,5%) erwerben. Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist ein Staatsmonopol.

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Occupy Efgani – Demokratisierung seiner Meinung

Die Forderung von Grundrechten und einer Demokratisierung seitens der türkischen Regierung prägt seit Wochen die österreichische Medienlandschaft. Einige Vereine hüpfen auf den dahinrollenden Zug, wollen Medienpräsenz zeigen und auf sich aufmerksam machen. Doch nicht nur Vereine, viele Parteien haben sich auch schon mobilisiert – einige treten geschlossen auf, unterstreichen die Parteiinteressen, andere wiederum wirken gegeneinander. Ein „grüner“ Politiker macht auf sich aufmerksam, seine vergangenen Versuche in den letzten paar Wochen sind leider gescheitert, auch ihm will man den Erfolg gönnen. Wir freuen uns mit dir Efgani.

Efgani Dönmez, ein bereits bekannter Freizeithistoriker, hat sich in den letzten Wochen auf seiner (öffentlich zugänglichen) Facebookseite besonders durch seine Hetzkampagnen und einseitig religiös verfassten Stellungnahmen ausgezeichnet. Die meisten Politiker vergessen meistens nach getätigten Aussagen bereits wieder den Inhalt, auch Efgani.

Ein Zitat aus einem Interview, veröffentlicht in den OÖNachrichten, vom 13. Juni 2013.
OÖN Efgani Dönmez

Ich fühle mit den Demonstranten, weil ich mit ihnen viele Werte teile: Auch ich habe eine säkuläre und liberale Grundeinstellung.

Wir fühlen alle mit Demonstranten, die friedlich ihre Meinung kundtun wollen, schlussendlich leben wir im Zeitalter der Meinungsfreiheit – wir kommen darauf zurück. Auch wenn wir andere Meinungen nicht teilen können, sind wir verpflichtet, diese zu respektieren. Eine Demonstration hat Erfordernisse, wie auch Schranken und das nicht nur in Österreich. Als Austro-Türke fühle ich auch mit ihm, er scheint unter einer Identitätskrise zu leiden, zwischen Österreich und der Türkei. Pardon, dem alevitischen Teil der Türkei. Ein Mann seiner Größe, der sich für Meinungsäußerungsfreiheit einsetzt, dies auch noch groß auf seiner (öffentlich zugänglichen) Facebookseite posaunt, kann sich doch kein Fauxpas leisten, quasi ein Eigentor?

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Unser Leid für unser Volk

Während große Teile Österreichs mit überdurchschnittlichen Wassermengen zu kämpfen haben, schlittert die FPÖ mit sogenannten Einzelfällen, wie Strache solche und ähnliche Impulsaussetzer des Gehirns zu beschönigen pflegt, immer tiefer in untragbare Desaster.

Der Auslöser war ein Facebook-Aufruf der MJÖ, Muslimische Jugend Österreich, wonach die muslimischen Jugendlichen zur Mithilfe bei den Aufräumarbeiten aufgerufen wurden. Als Reaktion wurde ein öffentlicher und offizieller Beitrag auf der (öffentlich zugänglichen) Seite der FPÖ Traismauer veröffentlicht.

FPÖ Traismauer Beitrag

ICH DENKE DIE ÖSTERREICHER KOMMEN SEHR GUT OHNE EUCH ZURECHT ! ! ! Und dass IN JEDER HINSICHT ! ! !

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Occupy Gezi – Diren Gezi | Teil 1

Park

Seit über zwei Wochen sind die Begriffe Istanbul, Taksim, Gezi,  „friedliche“ Demonstranten, „Diktator“ Erdogan, kaltblütige Polizei, Tränengaseinsatz, Auftragsmorde, Festnahmen – als bloße Schlagworte – in den wahrlich glaubhaften Medien stark verankert. Unabhängig davon, dass tagtäglich dieselben Bildmaterialien und Informationen wiederholt werden, freut man sich über ausgefüllte Sendezeiten, gesetzte Zeitungsseiten, aber auch über bodenlose Propagandamittel, falls man sie natürlich entdeckt. Wir sind doch nicht ganz naiv oder?

Mittlerweile finden Proteste statt, die von allen möglichen Gruppierungen und Vereinigungen organisiert werden und das weltweit. Die ursprüngliche Problematik dreht sich um einen Park, mitten in Istanbul – eigentlich um die Bäume im Park, wenn man die ersten Demonstranten ernst nimmt. Wir halten fest, ein Stadtpark in Istanbul, namentlich genannt gezi parki. Bevor die Emotionen aufkochen, will ich den Geschichtslehrer spielen, obwohl bereits ein grüner Politiker im österreichischen Bundesrat auf eine peinliche Art und Weise an dieser Aufgabe gescheitert ist.

Ein großer Teil des Parkareals wurde knapp 400 Jahre als armenischer Friedhof benutzt, 1930 erfolgte die endgültige Zerstörung des Friedhofs, mit dem anschließenden Bau des Stadtparks, geplant von Henri Prost. Die abgetragenen Grabsteine wurden, zumindest nach einigen Quellen, für den Bau wiederverwendet. Nach einer 15-jährigen Umgestaltung hatte „unser“ Stadtpark allerdings ganz andere Flächenmaße, mit der Zeit mussten Parkflächen Hotelbauten weichen – ist die aktuelle Demonstrationswelle also gar nicht neu, sondern ein Aufleben von alten Emotionen? Schlussendlich wurden auch damals Bäume gefällt, Grünflächen abgetragen, wer hat damals die Stimme erhoben und gegen die damalige Regierung protestiert? Spätestens an dieser Stelle wird es Zeit, den damaligen Ministerpräsidenten (übrigens auch den ersten) und Vertrauten Atatürks Ismet Inönü zu erwähnen. Eröffnet wurde dieser Park mit dem Namen Inönü gezi parki. Klingelt es?

Nach dieser Erläuterung stellt sich erneut die Frage, geht es von Anfang an wirklich um die Natur und um die Bäume, oder sind andere politische Aspekte im Spiel? Die Rede ist hier nicht vom arabischen Frühling. In der Türkei ist der Frühling bald vorbei, sommerliche Temperaturen locken bereits die ersten Touristen, der türkische Sommer kommt.

#occupysummer